Rechtsprechung
BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95 |
Nicht zugelassenes Arzneimittel
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, kein unmittelbar grundrechtlicher Anspruch auf Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel;
§ 12 Abs. 1 SGB V, Berücksichtigung der Anforderungen des Arzneimittelrechts
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verordnung nicht zugelassener Medikamente - Edelfosin
- bah-bonn.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen für ein nicht zugelassenes Arzneimittel
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Für nicht zugelassene Medikamente keine Kostenerstattung
Verfahrensgang
- SG Aachen, 25.01.1993 - S 6 KR 62/92
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1994 - L 16 KR 28/93
- BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3085
- NVwZ 1997, 1206 (Ls.)
- NZS 1997, 225
Wird zitiert von ... (185) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 46, 160 [164]; 90, 145 [195]; stRspr), daß aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine objektivrechtliche Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten ist, deren Vernachlässigung mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]).Es hat auch geklärt, innerhalb welcher Grenzen die Einhaltung dieser Schutzpflicht verfassungsgerichtlich überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]) und welche Bedeutung dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Verfassung zukommt (BVerfGE 68, 193 [218]; 70, 1 [26, 30]; 77, 84 [107]).
Der mit einer solchen Schutzpflicht verbundene grundrechtliche Anspruch ist jedoch im Hinblick auf die den zuständigen staatlichen Stellen einzuräumende weite Gestaltungsfreiheit bei der Erfüllung der Schutzpflichten nur darauf gerichtet, daß die öffentliche Gewalt Vorkehrungen zum Schutz des Grundrechtes trifft, die nicht völlig ungeeignet oder völlig unzulänglich sind (BVerfGE 77, 170 [215]; 85, 191 [212 f.]).
Nur in diesen engen Grenzen kann das Bundesverfassungsgericht die Erfüllung der Schutzpflicht überprüfen (BVerfGE 77, 170 [215]; 79, 174 [202]).
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 46, 160 [164]; 90, 145 [195]; stRspr), daß aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine objektivrechtliche Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten ist, deren Vernachlässigung mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]).Es hat auch geklärt, innerhalb welcher Grenzen die Einhaltung dieser Schutzpflicht verfassungsgerichtlich überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]) und welche Bedeutung dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Verfassung zukommt (BVerfGE 68, 193 [218]; 70, 1 [26, 30]; 77, 84 [107]).
Nur in diesen engen Grenzen kann das Bundesverfassungsgericht die Erfüllung der Schutzpflicht überprüfen (BVerfGE 77, 170 [215]; 79, 174 [202]).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 46, 160 [164]; 90, 145 [195]; stRspr), daß aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine objektivrechtliche Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten ist, deren Vernachlässigung mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]).Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt zwar eine objektivrechtliche Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Rechtsgut des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 [164]; 90, 145 [195]).
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 46, 160 [164]; 90, 145 [195]; stRspr), daß aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine objektivrechtliche Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten ist, deren Vernachlässigung mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]).Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt zwar eine objektivrechtliche Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Rechtsgut des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 [164]; 90, 145 [195]).
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Der mit einer solchen Schutzpflicht verbundene grundrechtliche Anspruch ist jedoch im Hinblick auf die den zuständigen staatlichen Stellen einzuräumende weite Gestaltungsfreiheit bei der Erfüllung der Schutzpflichten nur darauf gerichtet, daß die öffentliche Gewalt Vorkehrungen zum Schutz des Grundrechtes trifft, die nicht völlig ungeeignet oder völlig unzulänglich sind (BVerfGE 77, 170 [215]; 85, 191 [212 f.]). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Es hat auch geklärt, innerhalb welcher Grenzen die Einhaltung dieser Schutzpflicht verfassungsgerichtlich überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]) und welche Bedeutung dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Verfassung zukommt (BVerfGE 68, 193 [218]; 70, 1 [26, 30]; 77, 84 [107]). - BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Es hat auch geklärt, innerhalb welcher Grenzen die Einhaltung dieser Schutzpflicht verfassungsgerichtlich überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]) und welche Bedeutung dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Verfassung zukommt (BVerfGE 68, 193 [218]; 70, 1 [26, 30]; 77, 84 [107]). - BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1732/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Fortführung …
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
a) Zwar trifft es zu, daß durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die freie Selbstbestimmung des Patienten über ärztliche Heileingriffe verbürgt ist mit der Folge, daß diesem allein auch die Letztentscheidung über die in seinem Fall anzuwendende Therapie belassen ist (vgl. BVerfGE 89, 120 [130]). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Es hat auch geklärt, innerhalb welcher Grenzen die Einhaltung dieser Schutzpflicht verfassungsgerichtlich überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]; 79, 174 [202]) und welche Bedeutung dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Verfassung zukommt (BVerfGE 68, 193 [218]; 70, 1 [26, 30]; 77, 84 [107]).
- BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Diese Anknüpfung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085) . - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085;… MedR 1997, S. 318 …und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ).Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085).
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Unbeschadet der unterschiedlichen Zielsetzung von Arzneimittel- und Krankenversicherungsrecht rechtfertigt dies die Vorgreiflichkeit der arzneimittelrechtlichen Zulassung für die Anwendung eines Medikaments im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (zur Zulässigkeit der Verknüpfung von Arzneimittel- und Krankenversicherungsrecht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten siehe Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085).
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Eine schädigende Zielrichtung ist nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 89, 120 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997 - 1 BvR 1071/95 -, NJW 1997, S. 3085). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
Danach ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Leistung iS von § 12 Abs. 1 SGB V mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts verknüpft und deshalb verneint wird, weil das Arzneimittel nicht oder noch nicht zugelassen ist (BVerfG Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085). - BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (…vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - Lorenzos Öl, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Daraus ergibt sich jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuletzt mit Beschlüssen vom 5. März 1997 (ua 1 BvR 1071/95 = NJW 1997, 3085 = Breith 1997, 764) erneut bekräftigt hat, kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen. - BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
Die gesetzlichen KKn sind auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (…vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… vgl zum Ganzen zB auch BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 23, 29 - D-Ribose;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 46 - Lorenzos Öl) . - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl BVerfGE 89, 120, 130) folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen (stRspr, vgl BVerfG NJW 1998, 1775: vgl BVerfG NJW 1997, 3085). - BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
Auch aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl BVerfGE 89, 120, 130) folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine KK auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen (stRspr, vgl BVerfG NJW 1998, 1775; NJW 1997, 3085). - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R
Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R
Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R
Krankenversicherung - Arzneimittel
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
- SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtung eines Hausnotrufs mit …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 34/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung (hier: Petö-Methode) - …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14
Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95
Leistungsumfang der Krankenkassen
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
- BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B
Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 9 KR 8/08
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei …
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 82/19
Krankenversicherung - Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB 5 - Ansetzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R
Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
- OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07
Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08
Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14
Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96
Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
- LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13
Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
- BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
- LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1279
Zur Beihilfefähigkeit eines nicht als Arzneimittel zugelassenen Fertigpräparats …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1280
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Fertigpräparaten aus dem In- und Ausland
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 514/15
Nutzenbewertung Mirabegron; Erstattungsbetrag; Kostenspanne; Schiedsstelle nach § …
- LSG Thüringen, 30.06.2015 - L 6 KR 1152/13
Krankenversicherung - Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07
Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2000 - L 5 KR 80/99
Krankenversicherung
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
- LSG Bayern, 25.11.2004 - L 4 KR 97/03
Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - L 4 KA 27/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der Prüfgremien wegen unzulässiger …
- LSG Bayern, 27.04.2000 - L 4 KR 35/99
Kostenerstattung für Behandlungen in Budapest (Ungarn) nach der Petö-Methode; …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 5 KR 39/00
Krankenversicherung
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96
Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08
Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - L 16 KR 79/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - L 16 KR 199/01
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 5 KR 169/04
Krankenversicherung
- LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04
Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
- LSG Sachsen, 16.07.2003 - L 1 KR 17/02
Kostenerstattung für Akupunkturbehandlungen; Leistungsspektrum der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 28.02.2002 - L 14 KR 455/00
Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten für eine Therapie mit dem Medikament …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 14 ME 75/23
Leben; Notfallversorgung; Schutzpflicht; Eilantrag gegen die Schließung eines …
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09
Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
- LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04
Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97
Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 192/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - L 5 KR 223/00
Krankenversicherung
- BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05
Kostenerstattung für einen durch einen Nichtvertragsarzt in einem nicht …
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 51/02
- LSG Sachsen, 18.09.2002 - L 1 KR 39/01
Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte laserindizierte Thermotherapie; …
- BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 104/20 B
Kostenerstattung für ein privatärztlich verordnetes Arzneimittel Fampyra …
- BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
- SG Kassel, 22.07.2003 - S 12 KR 2161/02
- SG Kassel, 03.02.2003 - S 12/KR 1118/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2001 - L 16 KR 128/99
Krankenversicherung
- VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 3308/15
Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten für die …
- LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
- VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06
Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
- SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - L 16 KR 193/02
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 3215/21
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
- VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15
Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 57/06
- LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen …
- LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 B 499/05
Anspruch eines Aidskranken auf Erstattung der Kosten für eine perkutane …
- LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 231/03
Anspruch auf Kostenübernahme für Blutzuckerkontrollen; Freistellungsanspruch von …
- LSG Bayern, 08.09.2003 - L 4 B 347/03
Verpflichtung zum Nachweis einer realisierbaren Behandlungsmöglichkeit nach der …
- SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 KR 3091/13
- SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06
Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 3018/05
Anspruch auf Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat; Übernahme von Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - L 16 B 60/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 20.02.2003 - L 4 KR 145/00
Erstattungsanspruch des Versicherten; Erstattungsfähigkeit selbstbeschaffter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - L 16 B 34/99
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 KR 42/18
(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Polkörperdiagnostik (PKD) bei schwerer …
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2017 - L 4 KR 3709/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 33/08
Kein Anspruch auf die Versorgung mit beheizbaren Handschuhen durch die …
- SG Hannover, 18.07.2005 - S 6 KR 1166/04
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 1 KR 25/99
Kostenerstattung für eine in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante …
- OVG Niedersachsen, 05.11.2021 - 13 PA 446/21
Behandlung, fachärztliche; Krankenhaus; Notaufnahme; Schließung; stationär; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
- SG Darmstadt, 27.06.2003 - S 13 KR 300/02
- SG Kassel, 04.02.2003 - S 12/KR 625/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - L 5 KR 65/02
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 KR 3/02
Kostenerstattung für eine Brustvergrößerungsoperation; Mammahypoplasie beidseits …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 173/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - L 7 B 3/00
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - L 16 KR 160/98
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 16.07.1998 - L 4 KR 101/97
Anspruch auf Kostenerstattung für privat-(zahn)ärztliche Behandlungen eines an …
- LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 72/21
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse zur Bewilligung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 4 KR 425/17
- BSG, 14.05.2012 - B 1 KR 91/11 B
- SG Lüneburg, 12.11.2008 - S 9 KR 48/06
- SG Berlin, 09.04.2003 - S 84 KR 3669/01
Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Polyglobin oder anderer …
- SG Kassel, 14.02.2003 - S 12/K 2197/01
- SG Kassel, 31.10.2002 - S 12/KR 391/02
- SG Kassel, 17.10.2002 - S 12/KR 2376/01
- SG Kassel, 17.10.2002 - S 12 KR 167/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - L 16 KR 197/99
Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Rückerstattung eines verauslagten …
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 263/19
Keine Fahrtkostenübernahme nach Fingerverletzung
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 261/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
- SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2006 - L 4 KR 49/06
- LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 56/98
Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse bei selbst …
- SG Düsseldorf, 21.06.1999 - S 1 KR 83/98
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 262/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16/4 KR 428/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2019 - L 4 KR 302/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 4 KR 418/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - L 1 KR 348/14
- SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 KR 805/03
Krankenversicherung - photodynamische Therapie - neue Behandlungsmethode - …
- SG Berlin, 02.05.2003 - S 84 KR 3669/01
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 341/09
- SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 477/02
Anspruch eines Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten ambulanter …
- SG Gelsenkirchen, 24.07.2002 - S 6 KN 61/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 4 KR 69/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 418/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 417/17
- SG Lüneburg, 25.08.2010 - S 9 KR 219/07
- SG Gelsenkirchen, 01.07.2003 - S 24 KR 240/01
- SG Lüneburg, 29.10.2008 - S 9 KR 38/06
- SG Hamburg, 17.11.2003 - S 37 KR 729/03